Der US-Senat hat am Dienstag, dem 15. September, die Verfahrensabstimmung gekippt, mit der die Debatte über den Digital Asset Market Clarity Act eröffnet werden sollte. Es ist das Marktstrukturgesetz, dem die Branche seit zwei Jahren hinterherläuft. Das Ergebnis: 49 Ja-Stimmen gegen 50 Nein-Stimmen, weit entfernt von den 60, die ein Cloture-Antrag im Senat verlangt. Nicht einmal eine einfache Mehrheit kam zusammen.
Das Repräsentantenhaus hatte das Gesetz bereits beschlossen. Übrig blieb der Senat, und dort ist es liegen geblieben.
Wie abgestimmt wurde
Alle fünfzig Demokraten stimmten mit Nein. Vier Republikaner schlossen sich an: Susan Collins, Josh Hawley, Jerry Moran und Thom Tillis. Der Demokrat Chris Coons nahm nicht teil.
Am meisten schmerzt aber etwas anderes. Sieben Demokraten, die monatelang mit am Verhandlungstisch saßen, stimmten am Ende dagegen: Kirsten Gillibrand, Mark Warner, Cory Booker, Raphael Warnock, Ruben Gallego, Angela Alsobrooks und Catherine Cortez Masto. Die Unterhändler hatten über 600 Seiten Kompromisstext abgeschlossen. An den letzten sind sie aufgelaufen.
Der Punkt, an dem die Verhandlung zerbrach
Ohne Einigung blieb das Ethikpaket: die Klauseln, die hohen Amtsträgern wirtschaftliche Interessen in der von ihnen regulierten Branche untersagen.
Mark Warner formulierte es so: «Dass dieser grundlegende Interessenkonflikt nicht ausgeräumt wurde, machte es mir unmöglich, dem weiteren Verfahren zuzustimmen.» Senatorin Elissa Slotkin nannte das Ethikpaket «schlicht zu dünn» und benannte den Präsidenten, seine Kinder und Handelsminister Howard Lutnick. Nach republikanischer Darstellung akzeptierte Donald Trump an dieser Stelle zweimal Zugeständnisse, zuletzt am Wochenende vor der Abstimmung.
Es gab eine zweite Front. Die Demokraten wandten sich gegen die Klauseln, die es Stablecoins erlauben, Erträge ähnlich einer Bankeinlage auszuzahlen, und auch das gehört zum Nein von Josh Hawley.
Cynthia Lummis, die republikanische Hauptunterhändlerin, appellierte vor der Abstimmung ans Plenum: «Lassen wir diesen Tag nicht den Tag werden, an dem wir unsere Zukunft anderen überlassen, weil wir zu viel Angst hatten, zu Ende zu bringen, was wir begonnen haben. Stimmen wir mit Ja.» Danach warf sie den Demokraten vor, es nie ernst gemeint zu haben. Minderheitsführer Chuck Schumer gab zurück: «Die republikanische Führung kam in den Raum, sprengte die überparteiliche Runde und sagte: Nein, wir sind fertig.»
Was das Gesetz verändert hätte
Der Clarity Act verteilte Arbeit, um die sich heute zwei Aufsichtsbehörden mit den Ellenbogen streiten. Er definierte, was ein Wertpapier ist und was ein digitaler Rohstoff, und gab der CFTC ausdrückliche Zuständigkeit für die Kassamärkte von Kryptoassets, während der SEC ihr eigenes Feld blieb. Für ein Unternehmen, das in den USA arbeiten will, ist diese Grenze der Unterschied zwischen der Gewissheit, an welche Tür man klopft, und einem Prozess, um es herauszufinden.
SEC-Chef Paul Atkins hatte bereits darauf hingewiesen, was nun bevorsteht: Regeln einer Behörde ohne gesetzliche Grundlage sind nicht dauerhaft. Sie halten so lange wie die Regierung, die sie unterzeichnet.
Die Reaktion des Marktes
Bitcoin ging mit rund 79.530 Dollar in die Sitzung und beendete die Nacht nahe 75.750, zwischen 3 % und 4 % tiefer binnen vierundzwanzig Stunden. Der CoinDesk-20-Index verlor 4,6 %. XRP gab 8,1 % ab, Stellar 9,6 %. Rund 570 Millionen Dollar an Long-Positionen wurden liquidiert.
Die börsennotierten Unternehmen der Branche traf es härter als den Basiswert. Coinbase fiel je nach Schlusskurs zwischen 6,7 % und 8 %, Circle um etwa 8 %, Bullish um 4,6 %. Am Tag darauf verzeichneten die Spot-ETFs Abflüsse von 450,33 Millionen Dollar, der höchste Wert an einem einzigen Handelstag seit dem 25. Juni.
Alice Liu, Forschungschefin von CoinMarketCap, ordnete es ein: Das Open Interest auf Bitcoin war binnen einer Woche um rund 3,5 % gefallen, und die Spot-ETFs hatten schon vor der Abstimmung in fünf Sitzungen etwa 300 Millionen verloren. Der Markt hatte von sich aus Risiko abgebaut.
Wie die Branche reagiert
Brad Garlinghouse, Chef von Ripple, war am deutlichsten: «Diese hier tut weh. Unser Team hat alles gegeben, um den Clarity Act über die Ziellinie zu bringen.»
Michael Saylor wählte den Gegenwinkel und erinnerte daran, dass Bitcoin in den USA seit Jahren rechtliche und regulatorische Klarheit hat. Für Bitcoin trifft das zu, für den Rest des Marktes deutlich weniger. Diese Unterscheidung erklärt, warum der Basiswert weniger nachgab als die Aktien der Plattformen.
Alex Blume von Two Prime fasste den Kalender zusammen: ohne die sechzig Stimmen ist jede kurzfristige Aussicht auf eine endgültige Krypto-Gesetzgebung dahin. Joshua Riezman von GSR zeigte, wohin sich die Partie verlagert: zu den Aufsichtsbehörden. Und Frederik Gregaard von der Cardano Foundation blickte über den Atlantik: In Europa kennen die Bauenden immerhin die Spielregeln unter MiCAMiCAMarkets in Crypto-Assets: der europäische Regulierungsrahmen für digitale Vermögenswerte, seit 2024 in Kraft.Zum Begriff →.
Wie es weitergeht
Drei Wege, keiner davon schnell.
Der erste ist die Regulierung durch Verordnung. SEC und CFTC schreiben weiter eigene Regeln, mit der Brüchigkeit, die Atkins beschrieb. Der zweite ist ein neuer Anlauf im Senat, den die Führung eröffnen kann, auch wenn die Plenarzeit vor den Zwischenwahlen am 3. November knapp ist. Der dritte ist die Lame-Duck-Sitzungsperiode zwischen Wahl und Jahresende, mit diesem Kongress bis zum 31. Dezember und dem nächsten ab dem 1. Januar.
Sollte der 3. November den Demokraten die Kontrolle bringen, verschiebt sich die gesetzgeberische Priorität bei Digitalwerten vermutlich vom Regulieren zum Untersuchen.
Was das für ein Treasury-Unternehmen bedeutet
Für ein Unternehmen mit Bitcoin in der BilanzBitcoin in der BilanzBTC, der als Vermögenswert in der Bilanz eines Unternehmens verbucht wird.Zum Begriff → ist die direkte Wirkung klein und die indirekte größer. Bitcoin als digitaler Rohstoff hatte seinen Platz bereits, und deshalb konnte Saylor sagen, was er sagte. Ungeklärt bleibt alles ringsherum: wer verwahrt und unter welcher Lizenz, was verpfändet werden kann und bei wem, wie eine mit Kryptoassets besicherte Emission registriert wird und was passiert, wenn die Behörde, die die Regel unterschrieben hat, den Vorsitz wechselt.
Diese Unsicherheit hat einen Preis, und der Preis wird über die Kapitalkosten bezahlt. Bei den börsennotierten Treasury-Unternehmen zeigt er sich früher als beim Basiswert, und genau das hat die Sitzung am Dienstag vorgeführt.